Verbraucherschutz im Reiserecht oder Todesstoß für klassische Reisebüros

Verbraucherschutz im Reiserecht oder Todesstoß für klassische Reisebüros? Der Bundestag hat §§ 651a bis y BGB und das Einführungsgesetz zum BGB geändert, um die EU-Richtlinie 2015/2302 umzusetzen. Prof. Dr. Ernst Führich sagt hierzu: „Vereinnahmt der Reisevermittler im eigenen Inkasso den Reisepreis, muss (er) dafür als Basisschutz eine Insolvenzsicherung gegen seine eigene Pleite abschließen. Da die Versicherungen dafür wiederum Bonitätsprüfungen mit hohen Anforderungen durchführen werden, ist die Angst vor einem breiten Reisebürosterben groß“.

Justitia - Verbraucherschutz im ReiserechtOnline-Reiseportale wie Happy Life World sind davon in der Regel nicht betroffen, weil der Kunde immer direkt an den Reiseveranstalter, der die Leistung tatsächlich erbringt, zahlt. Allerdings können auch Online-Portale und Reisebüros juristisch zu Reiseveranstaltern werden, wenn sie mehrere Einzelleistungen im Reisebereich kombinieren, etwa Flugreise, Hotel, Mietwagen. Generell dürfte es aber den großen Online-Portalen leichter fallen, die bürokratischen Auflagen umzusetzen, als meist kleineren Reisebüros. Hierdurch wird der Wettbewerbsvorteil den die Online-Portale allein schon deshalb gegenüber den klassischen Reisebüros haben, weil sie ein breiteres Spektrum anbieten können, da kleinere Reisevermittler sich auf wenige Reiseveranstalter beschränken müssen, um die Mindestumsätze, die eine Höchstprovision garantieren, für jeden einzelnen Anbieter erreichen zu können, weiter verstärkt. Es ist daher abzusehen, dass der Trend, immer mehr Reiseleistungen online zu buchen, weiter zunehmen wird und in einigen Jahren nur noch sehr wenige klassische Reisebüros existieren werden.

Natürlich ist es wichtig und gehört zu einer günstigen Reise, dass der Kunde sich keine Gedanken machen muss, ob er nach seiner Voraus-Zahlung auch wirklich die bezahlten Leistungen erhält. Insofern ist die Absicherung geleisteter Zahlung gegen eine Insolvenz des Zahlungsempfängers sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings sind die von der Großen Koalition noch unmittelbar vor der Bundestagswahl im Hauruck-Verfahren durchgepeitschten Änderungen nicht in allen Punkten eine tatsächliche Verbesserung des Verbraucherschutzes im Reiserecht: Dieser wird z.B. hinsichtlich der Anmietung von Ferienwohnungen deutlich verschlechtert.

Wer sich jetzt fragt, wieso ich von „unmittelbar vor der Bundestagswahl“ spreche, obwohl doch noch mehrere Monate bis zum 24. September, dem Termin der Bundestagswahl, verstreichen müssen, der möge einen Blick auf den Sitzungskalender des Deutschen Bundestages werfen: Juli: keine Sitzung, August: keine Sitzung, September: 4.9. und 5.9., Oktober: keine Sitzung.

Die neuen Regelungen sollen übrigens zum 1.7.2018 in Kraft treten.

 

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