Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Bundes-Parteitag der Linken

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Die Rede von Sara Wagenknecht auf dem Bundesparteitag der Linken bringt viele Dinge auf den Punkt. Eins scheinen die Linken aber noch nicht in seiner vollen Dimension erkannt zu haben: Digitalisierung und Globalisierung und die damit verbundene Möglichkeit, selbst Micro-Jobs weltweit auszuschreiben, werden eine Massen-Arbeitslosigkeit nie gekannten Ausmaßes hervorrufen (s.a. ausführlichen Artikel hier). Und dann geht es nicht mehr um „nur“ 2,7 Mio Rentner, die von Altersarmut bedroht sein werden, dann wird praktisch jeder Rentner in Deutschland von Altersarmut betroffen sein. Und es werden sich auch nicht „nur“ 40% der Bevölkerung in einer deutlich schlechteren sozialen Lage wiederfinden als zum Ende des letzten Jahrhunderts, sondern praktisch Alle, die nicht „mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden“.

 

Und auch der Frieden wird bedrohter sein, als jemals zuvor in diesem Jahrhundert, weil die einzige Möglichkeit weiterer Expansion oder auch nur einer Aufrechterhaltung der Produktion in der Ausweitung der modernen Art des Kolonialismus und der Kapitalvernichtung im Krieg liegen wird.

 

Ich weiß, dass unsere Neoliberalen darauf antworten werden, dass Arbeitsplätze, die durch eine neue Stufe der Produktionstechnologie verloren gegangen sind, immer durch neue Arbeitsplätze in neuen Bereichen ersetzt worden sind. Und diese Argumentation wird uns ja heute schon präsentiert, etwa wenn das Problem der Arbeitslosigkeit auf ein Problem der Qualifikation reduziert wird (s. Vorschlag von Martin Schulz, Bezieher von Arbeitslosengeld I dadurch vor Hartz IV zu retten, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, den Zeitraum des Arbeitslosengeldes I durch Weiterbildung zu verlängern). Auch dies geht wieder in die Richtung, die Schuld dem betroffenen Opfer zuzuweisen, indem man die Ursache der Arbeitslosigkeit in der mangelnden Qualifikation des Einzelnen sucht, nicht aber in der Entwicklung der Art und Weise, wie wir produzieren und Güter austauschen.

 

Wer so argumentiert, verkennt den grundsätzlichen Unterschied zwischen der Industriellen Revolution und der heutigen Situation. Auch in der Industriellen Revolution konnten die Betroffenen am wenigsten für ihre Situation, es bestand aber gesamtgesellschaftlich die Möglichkeit die ungeheure Steigerung der Produktivität durch Kolonialismus und die damit verbundene Erschließung neuer Ressourcen und Absatzmärkte aufzufangen. Später konnten durch technologische Entwicklung verlorengegangene Berufe durch neue ersetzt werden – dies half dem Betroffenen in einem fortgeschrittenen Alter zwar auch nicht mehr, aber doch wenigsten der nächsten Generation.

 

Die heutige Situation ist eine völlig andere (s.a. : Von einigen Hilfsarbeitertätigkeiten im prekären Sektor abgesehen wird die Berufsausübung künftig zunehmend im digitalen Bereich stattfinden. Hierbei können selbst winzigste Aufgaben ohne Aufwand weltweit ausgeschrieben werden. Und dies wird insbesondere Auswirkungen für die Arbeitswilligen in hoch-entwickelten Ländern wie Deutschland haben. Ein deutscher Programmierer mag ja noch so gut qualifiziert sein, er wird niemals mit einem Programmierer in einem Land mit extrem niedrigen Lebenshaltungskosten wie Indien oder gar Kambodscha konkurrieren können.

 

Bereits heute muss man den Euro künstlich auf ein sehr niedriges Niveau drücken und damit einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Arbeitsleistung verschenken, um wenigstens die großen Exportschlager wie z.B. Autos wettbewerbsfähig zu erhalten und die Gewinne einiger international operierender Großkonzerne dadurch weiter wachsen zu lassen.

Berufstätige, deren einzige Erholung aus dem Hamsterrad der jährlich Urlaub ist und die sich jetzt durch sinkende Euro-Kurse beim Urlaub einschränken müssen? – egal !

Mittelständische Unternehmen, die für den Binnenmarkt produzieren und ihre Rohstoffe jetzt wesentlich teurer einkaufen müssen – egal !

Hauptsache der Deutschen Bank und der Daimler AG geht es gut !

 

Den letzten Vorteil für deutsche Produkte, der nicht zu Lasten der eigenen Bevölkerung ging, die Hochschätzung des „Made in Germany“, hat die Bundesregierung schon vor einigen Jahren mit der öffentlichen Werbung für ihre unsinnige Sanktionspolitik zur Förderung der US-Expansionspläne zunichte gemacht. Wie mir kürzlich noch ein asiatischer Unternehmer bestätigt hat, hätte ihm gar nichts Besseres passieren können als die deutschen Sanktionen gegen Russland, die es ihm ermöglicht haben, den russischen Markt für sich zu erschließen. Zitat: “früher haben wir da nichts verkaufen können, aber jetzt wissen die Russen, dass unsere Produkte auch kaum schlechter, dafür aber sehr viel preiswerter sind. Diesen Markt werden wir wohl auch behaupten können, wenn die Deutschen ihre Sanktionen irgendwann einmal beenden werden.“

 

Da der drohende soziale Abstieg also wenig mit eigenen Aktivitäten zu tun hat, sondern Folge einer ökonomischen Entwicklung ist, die fast alle Schichten der Bevölkerung treffen wird, geht es auch nicht mehr darum, ein wenig soziale Kosmetik zu betreiben und die Verteilung der wirtschaftlichen Gesamtleistung gerechter zu gestalten, sondern vielmehr darum mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens das Überleben in Würde für einen Großteil der Bevölkerung zu ermöglichen.

 

Dies würde sogar im Interesse fast aller nicht-exportierenden Unternehmen liegen, da dies die einzige Möglichkeit wäre, ihre Produkte noch zu verkaufen – woher sollen Käufer kommen, wenn alle Taschen leer sind?

 

Man komme mir jetzt nicht mit dem Unsinn, dass bei einem bedingungslosen Grundeinkommen niemand mehr etwas leisten würde. Es gibt Millionen von Müttern, die ihre Kinder großziehen, ohne irgendeine Vergütung dafür zu erhalten (mittlerweile auch immer mehr Väter). Es gibt Millionen Menschen, die ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. Es gibt Millionen von Menschen, die einen sozialen Beruf (Krankenschwestern, Altenpfleger, etc.) ergreifen, von dem sie von vornherein wissen, dass er am unteren Ende der Einkommensskala angesiedelt ist.

 

Wenn wir in der Geschichte nur einige Jahrhunderte in eine Zeit zurückgehen, in der Geld als allgemeines Tausch-Äquivalent noch unbekannt war, stoßen wir auf Gesellschaften, in denen das Ansehen eines Menschen nicht von der Menge des ihm zur Verfügung stehenden Geldes abhängig war. Zugegeben, in jener Zeit hatte viele Menschen Muße, sich auch mit Dingen außerhalb der eigenen Existenzsicherung zu befassen. Aber wäre das denn wirklich so furchtbar, wenn wir uns mehr um unsere zwischen-menschlichen Beziehungen und unsere eigene Selbstverwirklichung kümmern könnten, statt ein Leben lang im Hamsterrad für fremde Wirtschaftsinteressen zu schuften, um dann am Lebensende auf Sozialhilfe angewiesen zu sein?

 

Auf jeden Fall würde dies zu einem deutlichen Rückgang psychischer und psycho-somatischer Krankheiten führen. Endlich könnte der Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ auch für Menschen ohne bezahlte Arbeit wieder Realität werden. Sicherlich würde auch die Teilhabe einer breiten Bevölkerungsschicht am politischen Gestaltungsprozess erstmalig möglich werden.

 

Sahra WagenknechtAls Nicht-Mitglied der Linken steht es mir natürlich nicht zu, die Schwerpunkte ihres Wahlkampfes zu kritisieren. Dennoch: Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der Linken die Konsequenzen aus Digitalisierung und Globalisierung für die künftige soziale Situation in Deutschland und Europa noch deutlicher gemacht hätte. Vielleicht wäre dies zu viel gewesen für einen Parteitag, der im Spot-Licht des Bundestagswahlkampfes stand. Vielleicht hätte aber auch die Erkenntnis, dass es nicht mehr nur um die soziale Lage derjenigen geht, die immer schon als benachteiligt galten, sondern mittlerweile auch breite Teile der Wohlhabenden vom sozialen Abstieg bedroht sind, dazu geführt, dass man sich neue Wählerschichten hätte erschließen können, um somit wirklich die Stärke zu erreichen, die es ermöglicht, wirklich etwas zu verändern.

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